OECD OECD/G20 Projekt Gewinnverkurzung und Gewinnverlagerung Ausarbeitung eines multilateralen Instruments zur Modifikation bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen

Annotation

Dieser Bericht setzt sich mit den Fragen auseinander, die sich bei der Entwicklung eines multilateralen Instruments zur Modifikation von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) stellen. Ohne einen Mechanismus zur zugigen Umsetzung von Anderungen an Musterabkommen verscharfen sich die inhaltlichen Abweichungen zwischen den Musterabkommen und den bestehenden DBA. Ein solcher Mechanismus ist daher nicht nur notig, um Gewinnverkurzung und Gewinnverlagerung zu verhindern, sondern auch um das allgemeine Einvernehmen bezuglich der notwendigen Vermeidung der Doppelbesteuerung zu wahren. Es handelt sich um einen innovativen Ansatz, fur den es in der Steuerwelt keinen wirklichen Prazedenzfall gibt. Beispiele fur Modifikationen an bilateralen Abkommen mithilfe eines multilateralen Instruments finden sich jedoch in anderen Bereichen des Volkerrechts. Unter Einbeziehung von Experten auf dem Gebiet des Volkerrechts und der internationalen Besteuerung kommt der Bericht zu dem Schluss, dass ein multilaterales Instrument wunschenswert und realisierbar ist und dass die entsprechenden Verhandlungen unverzuglich beginnen sollten.