OECD Bessere Rechtsetzung in Europa: Deutschland 2010

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Wie wichtig eine wirkungsvolle Rechtsetzung ist, zeigt sich heute, nach dem schwersten Konjunkturabschwung seit der Groen Depression, deutlicher denn je. Doch wie kann bessere Rechtsetzung die wirtschaftlichen und sozialen Aussichten der Lnder im Einzelnen verbessern, dauerhaftes Wachstum frdern und die Widerstandsfhigkeit der Volkswirtschaften strken? Was genau ist wirkungsvolle Rechtsetzung? Wie sollte sich die Politik fr bessere Rechtsetzung im kommenden Jahrzehnt gestalten und in welche Richtung sollte sie gehen? Um auf diese Fragen zu antworten, hat die OECD in Partnerschaft mit der Europischen Kommission ein groes Projekt zur Prfung der Bemhungen um bessere Rechtsetzung in 15 in der Europischen Union vertretenen OECD-Lndern - darunter auch Deutschland - gestartet. In jedem Bericht werden die zentralen Elemente dargestellt und analysiert, die zusammengenommen fr ein effektives Regulierungsmanagement sorgen, womit ein Rahmen fr die knftige Entwicklung von Regulierungspolitik und -reform aufgezeichnet wird. Untersucht werden u.a. folgende Fragen: Strategien und Manahmen zur Verbesserung des Regulierungsmanagements Institutionelle Kapazitten fr wirkungsvolle Rechtsetzung und allgemeiner Kontext der politischen Entscheidungsfindung Transparenz und Verfahren fr wirkungsvolle Konsultation und Kommunikation mit der ffentlichkeit Verfahren fr die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften, wie z.B. Folgenabschtzungen, und fr den Umgang mit dem Regelungsbestand, einschlielich der Frage der Brokratielasten Rechtsbefolgungsgrad, Rechtsvollzug und Rechtsmittel Beziehungen zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen sowie zwischen nationalen und EU-Verfahren Die Teilnehmerlnder sind: Belgien, Dnemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, sterreich, Portugal, Schweden, Spanien und Vereinigtes Knigreich.