Patrick Teubner Untersuchungs- und Eingriffsrechte privatgerichteter Untersuchungsausschusse

Annotation

Gegenstand der Arbeit ist eine kritische Analyse der Untersuchungs- und Eingriffsrechte privatgerichteter parlamentarischer Untersuchungsausschsse anhand der Verweise auf strafprozessuale Regelungen in Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und in dem PUAG . Die spezielle Thematik der Zulssigkeit unmittelbar und mittelbar privatgerichteter Untersuchungen ist in der Literatur und Rechtsprechung eingehend untersucht worden. In vieler Hinsicht ist so ein im Grundsatz austariertes System zwischen den Strukturen des Verfassungs-, Strafverfahrens- und Untersuchungsausschussrechtes mit gefestigten Kriterien zur Einschtzung und berprfung der verfassungsrechtlichen Zulssigkeit privatgerichteter Untersuchungen entstanden. Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt der folgenden Untersuchung nicht bei der Thematik der Zulssigkeit privatgerichteter Untersuchungsausschsse angesiedelt, sondern liegt auf der Betrachtung der einzelnen Untersuchungs- und Eingriffsrechte und inwiefern sich die sinngeme Anwendung des Strafprozessrechts gem Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG nach Schaffung des PUAG auf diese auswirkt. Die vorliegende Arbeit soll dazu beitragen, Umfang und Grenzen der Untersuchungs- und Eingriffsrechte zu przisieren. Nachfolgend werden nach einem berblick ber die Zulssigkeit und die Voraussetzungen fr die Einsetzung privatgerichteter parlamentarischer Untersuchungsausschsse (B.I.) die im PUAG geregelten "parlamentarischen" Untersuchungs- und Eingriffsrechte (B.II.) dargestellt. Im Anschluss erfolgt eine Bestimmung des Inhaltes und der Reichweite der sinngemen Anwendung der Vorschriften ber den Strafprozess gem Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und wie sich diese auf die Beweiserhebungsbefugnisse parlamentarischer Untersuchungsausschsse auswirkt (C.). Daran schliet sich eine Przisierung der bestehenden Untersuchungs- und Eingriffsrechte im Lichte der Verweisungen auf die Vorschriften ber den Strafprozess an (D.). So erfolgt zugleich eine praxisrelevante Darstellung der Untersuchungs- und Eingriffsrechte privatgerichteter parlamentarischer Untersuchungsausschsse.