Ralf Rittwage Normen fur die rechtssichere Anwendung von Change-of-Control-Klauseln

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Bei ihren vertraglichen Planungsentscheidungen sehen sich die am Markt ttigen Unternehmen mit einem in der Praxis herausgebildeten Phnomen konfrontiert, dessen rechtliche Einordnung noch weitgehend unklar ist: die Change-of-Control-Klauseln. Es handelt sich um vertragliche Vereinbarungen, die einem Vertragspartner bestimmte Gestaltungsrechte, zumeist ein Kndigungsrecht, einrumen, wenn beim anderen Vertragspartner ein Kontrollwechsel eintritt. Change-of-Control-Klauseln verfgen ber ein doppeltes Risikopotenzial. Einerseits kann die pltzliche Beendigung wichtiger Vertragsbeziehungen die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens gefhrden. Andererseits kann allein das Vorhandensein von Change-of-Control-Klauseln den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem betroffenen Unternehmen fr potenzielle Bieter unattraktiv machen. Hieraus kann fr die Gesellschafter eine Veruerungserschwernis ihres Anteilseigentums resultieren. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob die deutsche Rechtsordnung ber Normen verfgt, die geeignet sind, die genannten Probleme fr brsennotierte Unternehmen und ihre Aktionre zu verhindern und damit den Vertragspartnern die erforderliche Rechtssicherheit bei der Anwendung von Change-of-Control-Klauseln zu geben.