Stefan Gotter Wirtschaftswege nach der Wende

Annotation

Der Autor erachtet es als geboten, insbesondere im Rahmen von bodenordnenden Verfahren auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes oder des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bei der Wiederanlegung eines landwirtschaftlichen Wegenetzes, welches die ortliche LPG zu DDR-Zeiten auf der Grundlage des LPG-Gesetzes umgeackert hat, auf die ehemals volkseigenen und heute von der BVVG verwalteten landwirtschaftlichen Flachen zugreifen zu konnen. Nach gegenwartiger Rechtslage reserviert der Gesetzgeber diese Flachen jedoch seit dem Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes fur Verkaufe an lediglich zwei Berechtigtengruppen, namlich die Alteigentumer und die heutigen Pachter dieser Flachen. Diese Untersuchung zeigt eine Gesetzesanderung auf, die es der BVVG ermoglichen wurde, zweckgebunden fur die Belange des Wirtschaftswegebaus ehemals volkseigene landwirtschaftliche Flachen zur Verfugung zu stellen.