Daniela Dunker Unternehmensbezogene Tarifvertrage

Annotation

Im Zuge der seit Jahren anhaltenden Diskussion uber eine sinnvolle Neugestaltung des Tarifvertragssystems nimmt auch in der gangigen Tarifpraxis die Bedeutung von Firmentarifvertragen und unternehmensbezogenen Verbandstarifvertragen standig zu. Vor diesem Hintergrund steht im Zentrum der vorliegenden Arbeit die Untersuchung, inwieweit unternehmensbezogene Tarifabschlusse tarifrechtlich zulassig und notfalls auch im Wege des Arbeitskampfes durchsetzbar sind.Neben der Auseinandersetzung mit den tarif- und arbeitskampfrechtlichen Einzelfragen werden zwei weitere Problemkreise untersucht. Zum einen erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die bisherigen Grundsatze zur Unzulassigkeit des Sympathiearbeitskampfes dann neu uberdacht werden mussen, wenn bei nichtorganisierten Arbeitgebern eine Bindung an einen Firmentarifvertrag besteht. Zum anderen wird der Frage nachgegangen, ob den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die Verfolgung einer unternehmensnahen Tarifpolitik bereits im Vorfeld des Tarifabschlusses ein Verhandlungsanspruch mit dem sozialen Gegenspieler eingeraumt werden muss.Die dargestellte Thematik beruhrt Kernbereiche des Verhaltnisses von Tarifvertrag, Arbeitskampf und Koalitionsfreiheit. Da diese Bereiche in ihren einzelnen Ausgestaltungen nachhaltig durch die Rechtsprechung des BVerfG und des BAG gepragt sind, setzt sich die Arbeit mageblich mit dem bestehenden Richterrecht auseinander. Das Ziel ist, die Rechtsprechungsgrundsatze und die hierzu ergangene Kritik im Hinblick auf die Vorgaben des Grundgesetzes und - soweit vorhanden - seiner einfachgesetzlichen Auspragung kritisch zu wurdigen und vor diesem Hintergrund die Moglichkeiten und Grenzen einer unternehmensbezogenen Tarifpolitik aufzuzeigen.