Bernd Helmig (EDT), Robert Purtschert (EDT) Nonprofit-Management

Annotation

1.1 Rechtliche und politische Rahmenbedingungen In Osterreich ist das Prinzip der Subsidiaritat im politischen System stark verankert. Die Gesellschaft besteht nicht nur aus naturlichen und juristischen Personen, sondern auch aus Gruppen mit gleichen Interessen. Osterreich kennt daher neben dem Prinzip der territorialen Selbstverwaltung auch das Prinzip der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung durch Kammern und Sozialversicherungen. Innerhalb der EU hat Osterreich das umfassendste System der beruflichen Selbstverwaltung durch K- mern. Das System der Kammern ist die Grundlage fur das System der osterreichischen So- alpartnerschaft. Fur fast jede Berufsgruppe gibt es Kraft Gesetzes eine Kammer. Damit verfugen alle Interessengruppen mit Erwerbstatigkeit uber eine institutionelle Inter- senvertretung, auch die zahlenmaig schwachen. Die Kammern sind trotz gesetzlicher Basis unabhangig, da der Staat lediglich darauf achtet, dass sie nicht gegen die Gesetze verstoen. Ein Weisungsrecht gegenuber den Kammern steht den Behorden nicht zu, es sei denn, die Kammern nehmen in einem ubertragenen Wirkungsbereich Aufgaben fur den Staat wahr. Die demokratische Legitimation der Kammern wird dadurch gewahrleistet, dass in den Kammern in regelmaigen Abstanden Wahlen abgehalten werden. Dabei ori- tiert sich das Wahlsystem am allgemeinen demokratischen Wahlsystem Osterreichs. Wahlen an der Mitgliederbasis bestimmen direkt und indirekt die Zusammensetzung der Leitungsgremien sowie die Bestellung der Spitzenfunktionare. Dadurch haben die Mitglieder die Moglichkeit der Mitbestimmung und Kontrolle. Unzufriedenheit mit den Kammern druckt sich daher nicht in einem Austritt aus der Kammer aus, sondern durch eine Veranderung des politischen Willens. Das Fehlen der individuellen A- trittsmoglichkeit wird durch dieses Wahlsystem ersetzt.