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Walter Frenz Handbuch Europarecht

Band 3: Beihilferecht

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Springer Berlin Heidelberg

2021

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978-3-662-62516-3

3-662-62516-4

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Band 3 behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Nach der Darstellung der systematischen Grundstruktur des Beihilfenverbotes werden die einzelnen Beihilfeformen aufgezeigt. Ein Schwergewicht bildet dabei, inwieweit die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark-Rechtsprechung staatlich untersttzt werden kann. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Rechtsnderungen in den europischen Verordnungen und den Leitlinien der Kommission bereits bercksichtigt. Das Vergaberecht wird auf der Grundlage der neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG und RL 2004/17/EG) umfassend dargestellt. Besonderer Wert wird hier auf die in der jngsten EuGH-Rechtsprechung (Stadt Halle, Mdling, Carbotermo und Stadt Bari) immer wieder problematisierte Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschfte gelegt.

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