Manuel Nickel Die steuerstrafrechtliche Bewertung von Cum/Ex-Geschaften

Annotation

Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den sog. Cum/Ex-Geschaften dauern in Deutschland nun schon fast zehn Jahre an. Ihr Ende ist nicht in Sicht - im Gegenteil: Es kommen immer noch neue Falle und Gestaltungsvarianten dazu. Der Autor widmet sich den steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Kontroversen der Cum/Ex-Geschafte. Hierfur zeigt er als Subsumtionsgrundlage fur die rechtliche Bewertung zunachst die bislang nur grob oder luckenhaft dargestellten technischen und zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Abwicklung von Aktiengeschaften uber den Dividendenstichtag auf. Die daran anschlieende steuerliche Bewertung richtet er mit Blick auf das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts an den von der Steuerrechtsprechung aufgestellten Grundsatzen aus. Bei der strafrechtlichen Bewertung gelangt er schlielich zu dem Ergebnis, dass Cum/Ex-Geschafte grundsatzlich als Steuerhinterziehung strafbar sind. Dabei werden die Grenzen des objektiven und subjektiven Verhaltensunrechts bei der Steuerhinterziehung bestimmt, nach einem eigenen Losungskonzept fortentwickelt und Uberlegungen zu Taterschaft und Teilnahme angeschnitten.