Luisa Margitta Braun Gemeinnutzige Krankenhauser im Gemeinnutzigkeitsrecht und im europaischen Beihilferecht

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Wahrend sich das Gemeinnutzigkeitsrecht grundsatzlich durch seine Marktferne auszeichnet, verlangt das Europarecht grotmoglichen Wettbewerb. Trotz dieser Dichotomie muss sich der nationale Gesetzgeber auch bei Steuervergunstigungen fur gemeinnutzige Zwecke an das Unionsrecht halten. Die Frage, ob Steuererleichterungen zugunsten gemeinnutziger Einrichtungen mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Beihilferecht vereinbar sind, verdichtet sich bei Tragern sogenannter Zweckbetriebe. Diese unterhalten einen wirtschaftlichen Geschaftsbetrieb, treten mit diesem in den Wettbewerb und sei es zur Verwirklichung gemeinnutziger Zwecke. Fur die Untersuchung greift die Arbeit exemplarisch den Zweckbetrieb des Krankenhauses heraus, bei welchem sich einerseits der Zwiespalt zwischen Wettbewerb und Gemeinwohlorientierung besonders verdichtet, sich andererseits aber unionsrechtlich uber Artikel 106 Absatz 2 AEUV gemeinwohlorientiert losen lasst.