Der Grundsatz der Verfugbarkeit
Ziel, Rechtsstand und Perspektiven des strafrechtlichen Informationsaustauschs in der Europaischen Union
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Magdalena Schmidt untersucht die Entwicklung des Grundsatzes der Verfugbarkeit fur den strafrechtlichen Informationsaustausch in der Europaischen Union und Moglichkeiten zu seiner Umsetzung. Seit dem Haager Programm aus dem Jahr 2004 soll der bloe Umstand, dass Informationen Grenzen uberschreiten" nicht langer von Bedeutung sein. Die Untersuchung verschiedener technischer Umsetzungsmoglichkeiten fur diesen Grundsatz zeigt, dass - insbesondere beim Datenschutz - umso groere Schwierigkeiten bestehen, je verfugbarer" Informationen fur die Strafverfolgungsbehorden sein sollen. Die Autorin analysiert bestehende datenschutzrechtliche Sekundarrechtsakte, wie z. B. die neue Datenschutzrichtlinie fur Polizei und Justiz, und zeigt, dass diese nicht hinreichend sind. Daher erarbeitet sie Vorschlage fur eine datenschutzkonforme sekundarrechtliche Verfugbarkeit.
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