Arbeitsgemeinschaft (EDT) Qualitatsmangel im Arzthaftungsprozess - Brauchen wir ein Patientenrechtegesetz?

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Nach ca. 20-jahriger Diskussion soll nunmehr auf Bundesebene ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Transparenz uber die Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern sowie Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schutzen und im Falle eines Behandlungsfehlers starker zu unterstutzen. Das XXIII. Kolner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht formuliert Fragen und Referate, ob ein Patientenrechtegesetz wegen moglicher Qualitatsmangel im Arzthaftungsprozess notwendig ist und ob das diskutierte Patientenrechtegesetz tatsachlich dem Anspruch gerecht wird, diese Patientenrechte zu starken. Ist die Rechtsposition des Patienten ausreichend, wenn es um die Anhorung des Sachverstandigen geht? Sind Neuregelungen uber die Aufklarungspflicht des Arztes erforderlich oder genugt die Rechtsprechung zur Aufklarung, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicherzustellen? Die Beitrage behandeln sowohl materiell-rechtliche als auch zivilprozessuale Rechtsfragen, die das Arzt- und Patientenverhaltnis im Arzthaftungsprozess betreffen. Auch wenn im Ergebnis wohl festgestellt werden muss, dass das diskutierte Patientenrechtegesetz einen Mangel an legislativer Eigenstandigkeit" (Prof. Dr. Dieter Hart, Universitat Bremen) belegt, so wird die Diskussion um die Patientenrechte speziell im Arzthaftungsprozess anhalten.