Everhard Holtmann Die angepassten Provokateure

Annotation

Als am fruhen Abend des Wahlsonntags vom 26. April 1998 feststand, da es der rechtsextremen DVU gelungen war, bei den Landtagswahlen in Sachsen- Anhalt aus dem Stand fast 13 Prozent der gultigen Stimmen zu erringen und mit 16 Abgeordneten in das Landesparlament einzuziehen, hatte dies die Wirkung eines politischen Paukenschlags, dessen offentlicher Widerhall bis in die Berichterstattung bedeutender Printmedien der USA hinein reichte. Im Tenor der offentlichen Wahrnehmung uberwog seinerzeit zeitweilig die Sor- ge, da das neue, noch instabile ostdeutsche Parteiensystem, ahnlich wie das Parteiensystem der Weimarer Republik, von den extremen Randern her auf- gerollt werden, da gar die noch junge ostdeutsche Demokratie in ernste Bedrangnis geraten konnte. Als gut dreieinhalb Jahre spater, Anfang Februar 2002, der DVU-Lan- desvorsitzende ankundigte, da die DVU bei den Landtagswahlen im April dieses Jahres nicht mehr antreten werde und diesen Verzicht mit personeller wie finanzieller Auszehrung begrundete, wurde diese parteipolitische Kon- kursanmeldung allenfalls in den regionalen Medien, und auch dort ohne er- sichtliche Uberraschung, registriert. Die - im deutschen Parteiensystem der Nachkriegszeit bislang einmalige - Ankundigung des freiwilligen Wahlver- zichts einer auch nach mehrfacher Spaltung immer noch in Fraktionsstarke im Parlament sitzenden Partei erschien zu diesem Zeitpunkt als logischer Abschlu eines Prozesses fortlaufender Selbstzerstorung und rapider Einbu- en an Wahlersympathien. Bei einer im MailJuni 2000 vom Institut fur Poli- tikwissenschaft der Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg im Auftrag des Prasidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt durchgefuhrten reprasen- tativen Umfrage lagen beide rechtsextremen Parteien, die DVU und ihre 1 Abspaltung FDVP, zusammen bereits deutlich unter der 5-Prozent-Schwelle.