Martin Weimann Kollektiver Rechtsschutz

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Der Dieselskandal hatt der Offentlichkeit vor Augen gefuhrt, dass Verbraucher und Anleger durch das deutsche Prozessrecht nur unzureichend geschutzt sind. Asymmetrische Prozesslagen, die auch ein strukturelles Informationsgefalle mit sich bringen, hohlen die verfassungsrechtlichen Gewahrleistungen der Anspruchsinhaber aus. Abhilfe schafft hier die Einfuhrung einer gemeinsamen Klagemoglichkeit. Daher hat der Bundestag am 14. Juni 2018 eine Musterfeststellungsklage verabschiedet, die jedoch in vielfaltiger Weise das Regelungsziel verfehlt. Der kollektive Rechtsschutz steht somit weiterhin auf der gesetzgeberischen Agenda: Die Anhorung im Bundestag sowie die 70. Jahrestagung der OLG-Richter halten weiteren Regelungsbedarf fest, der auf den Gesetzgeber zukommen kann. 17.000 Telekom-Klagen sowie zigtausend Dieselgate-Klagen lassen sich ohne eine spurbare Justizentlastung durch eine Gruppenzahlungsklage nicht bewaltigen. Das KapMuG tritt am 1. November 2020 auer Kraft. Der New Deal for Consumers der Europaischen Kommission geht wohl weiter als die Musterfeststellungsklage. Das Werk stellt fur die weitere vorparlamentarische Diskussion einige praxisrelevante Belange zusammen und enthalt Handlungsvorschlage fur die Rechtspraxis. Die weitere Entwicklung stellt der Autor auf www.kollektiverrechtsschutz.de dar.